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AGB E-scooter

Allgemeine Nutzungsbedingungen E-Scooter


1.    Allgemeines und Geltungsbereich


1.1.    

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Beziehung zwischen der WOW Living AG als Anbieterin der von ihr zur Verfügung gestellten E-Scooter und den Nutzerinnen und Nutzern dieser E-Scooter (Nutzer).


1.2.  

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil des Woh-nungs-Mietvertrags zwischen der WOW Living AG und dem Wohnungsmieter. Mit der Un-terzeichnung des Wohnungs-Mietvertrags bestätigt der Nutzer, diese allgemeinen Nut-zungsbedingungen für die E-Scooter gelesen zu haben und sie bedingungslos zu akzeptie-ren. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.


2.    Allgemeine Nutzung des E-Scooters


2.1.

Der Nutzer stimmt zu, dass das Fahrzeug und die damit verbundene WOW Living AG Aus-rüstung zu jeder Zeit das alleinige Eigentum von WOW Living AG bleiben. Der Nutzer darf ein Fahrzeug, einen Teil eines Fahrzeugs oder eine andere WOW Living AG Ausrüstung in keins-ter Weise demontieren, beschriften oder anderweitig modifizieren, reparieren oder beschä-digen. Der Nutzer darf ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von WOW Living AG kein Fahrzeug für Werbe- oder andere kommerzielle Zwecke verwenden.


2.2.

WOW LIVING AG und der Nutzer sind die einzigen Parteien dieser Vereinbarung. Der Nutzer ist der alleinige Mieter und allein verantwortlich für die Einhaltung aller in dieser Vereinba-rung enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen.


2.3.

Die E-Scooter dürfen nur in fahrfähigem Zustand verwendet werden. Nicht zulässig ist das Fahren eines E-Scooters in einem Zustand mit verminderter Reaktionsfähigkeit, verursacht insbesondere durch Alkohol, Medikamente und Drogen. 


2.4.

Die Strassenverkehrsgesetzgebung (insbesondere Strassenverkehrsgesetz, Verkehrsregel-verordnung) sind zu beachten. Für allfällige Bussen oder vom Nutzer verursachte Schäden kommt der Nutzer auf. Des Weiteren gelten die unten aufgeführten Bestimmungen betref-fend Schäden, Diebstähle und Unfälle.


3.    Überprüfung des Scooter-Zustands


3.1.

Der Fahrer ist verpflichtet, den E-Scooter vor Fahrtantritt auf erkennbare Schäden zu über-prüfen. Bei dieser Kontrolle ist insbesondere zu prüfen, ob Bremsen und Licht funktionie-ren. Werden Schäden festgestellt, so darf der E-Scooter nicht benutzt werden und die Schäden müssen umgehend, spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen gemeldet werden. Andernfalls kann der Fahrer für solche Schäden haftbar gemacht werden.


3.2.

Das Fahrzeug ist ein Elektrofahrzeug, das zum Betrieb die regelmässige Ladung seiner Batte-rie erfordert. Es liegt in der Verantwortung des Fahrers, den Ladestand im Fahrzeug zu überprüfen und sicherzustellen, dass dieser ausreichend ist, bevor der Betrieb des Fahr-zeugs aufgenommen wird. Die Entfernung und/oder Zeit, die der Fahrer mit dem Fahrzeug zurücklegen kann, bevor es an Ladung verliert, ist nie garantiert. Der Nutzer stimmt zu, dass er für alle Folgeschäden im Zusammenhang mit der ausgehenden Ladeleistung während der Fahrt die WOW Living AG schadlos hält.


4.    Haftpflichtversicherung


4.1.

Die Versicherung ist Sache des Nutzers. Der Nutzer bestätigt mit dem Abschluss des Miet-vertrages, über eine Haftpflichtversicherung und damit eine ausreichende Abdeckung der Risiken zu verfügen, die eine Fahrt mit dem E-Scooter mit sich bringen.


5.    Schaden Unfall und Diebstahl


5.1.

Der Nutzer haftet gegenüber der WOW Living AG für Schäden am E-Scooter, die er während der Mietzeit fahrlässig oder vorsätzlich zugefügt hat oder die sonst durch ein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Nutzers entstanden sind. Dies umfasst insbesondere Fälle des Diebstahls, Beschädigung oder Verlust des von der WOW Living AG zur Verfügung ge-stellten E-Scooters. Im Falle eines vom Nutzer fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schadens, stellt der Nutzer die WOW Living AG von seinem Schaden und von allen Ansprü-chen Dritter frei.


5.2.

Wenn bei einem Unfall Personen verletzt werden oder Sachschäden entstehen, muss der Nutzer innerhalb von 24 Stunden einen Bericht bei der Polizei einreichen. Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden, die der WOW Living AG daraus entstehen.


5.3.

Im Weiteren haftet die Wow Living AG nicht für Schäden, die nicht am E-Scooter selbst ent-standen sind; insbesondere haftet die WOW Living AG nicht für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und sonstigen Vermögensschäden des Nutzers.


5.4.

Schäden, Unfälle und Diebstähle sind der WOW Living AG unverzüglich zu melden. Andern-falls kann der Nutzer später dafür haftbar gemacht werden. Bei einem Diebstahl muss gleichzeitig durch den Nutzer eine Diebstahlanzeige bei der Polizei erstattet werden.


6.    Mietdauer und Rückgabe


6.1.

Die Mietdauer des E-Scooters beginnt mit der Übergabe des Wohnungsschlüssels und en-det mit der Abgabe der Mietwohnung.


6.2.

Der Nutzer ist verpflichtet, den E-Scooter vollständig und in einwandfreiem Zustand an die WOW Living AG zurückzugeben. Wird der E-Scooter nicht termingerecht zurückgegeben, werden die daraus entstandenen Folgekosten dem Nutzer in Rechnung gestellt.


7.    Anwendbares Recht und Gerichtsstand


7.1.

Die vorstehenden Nutzungsbedingungen unterstehen dem Schweizerischem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. 
 

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